Gericht kippt Grenzkontrollen: Pendler bekommen recht
Das Verwaltungsgericht Dresden hat zwei Klagen gegen Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien stattgegeben. Die Identitätsfeststellungen und Durchsuchungen in den beiden Einzelfällen waren nach Auffassung der Richter rechtswidrig ein Rückschlag für die Bundesregierung.
Zwei Kläger, zwei Grenzübergänge
Der erste Kläger lebt in Görlitz und fährt fast täglich nach Polen, da Teile seiner Familie auf beiden Seiten der Grenzstadt wohnen. Bei der Einreise nach Deutschland im September 2024 musste er sich ausweisen. Der zweite Kläger stammt aus Michendorf in Brandenburg. Er wurde im Mai dieses Jahres an der tschechischen Grenze kontrolliert, dabei wurde auch sein Kofferraum untersucht. Das Gericht wertete diese Maßnahme als Durchsuchung.
Der Hintergrund: Dobrindts Anordnung
Am 7. Mai 2025, dem ersten Arbeitstag der Regierung Merz, hatte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) schärfere Kontrollen und Zurückweisungen an allen deutschen Außengrenzen angeordnet. Genau dagegen richteten sich die beiden Klagen.
Das Gericht sieht Wiederholungsgefahr
Beide Männer wollten feststellen lassen, dass die Maßnahmen rechtswidrig waren. Sie berufen sich auf die Reisefreiheit im Schengen-Raum und sehen in den Kontrollen einen schweren Eingriff in ihre Grundrechte. Das Verwaltungsgericht erklärte die Klagen für zulässig, denn eine Wiederholung der Kontrollen sei nicht bloß theoretisch denkbar. In der Sache gab es den Klägern recht. Die Verfahrenskosten muss die unterlegene Seite tragen.
Forderung nach sofortigem Ende
Der Anwalt der Kläger, Christoph Tometten, verlangt Konsequenzen und fordert die Bundesregierung auf, die Kontrollen unverzüglich zu beenden. Migration sei zwar eine Herausforderung für die Behörden, rechtfertige aber nicht, dass die Errungenschaften des Schengen-Raums über Jahre ausgehöhlt würden.
Was das Urteil bedeutet und was nicht
Es handelt sich um sogenannte Fortsetzungsfeststellungsklagen. Sie klären lediglich, ob eine bereits erfolgte Maßnahme rechtswidrig war. Einen automatischen Anspruch auf Schadenersatz haben die Kläger daraus nicht, und es folgt daraus auch nicht, dass jede Grenzkontrolle generell unzulässig wäre. Ähnliche Entscheidungen hatte es zuvor schon in Bayern und Rheinland-Pfalz gegeben.
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