Ihr steht alle vier Jahre in einer hölzernen Wahlkabine, zieht den Vorhang zu, macht euer Kreuz und glaubt ernsthaft, ihr hättet gerade die Macht im Staat in der Hand. Das Wort Demokratie stammt aus dem Griechischen und bedeutet wörtlich Herrschaft des Volkes, nicht unverbindliche Mitsprache, nicht alle vier Jahre ein Alibikreuzchen, sondern Herrschaft.
Was Politiker euch heute als unsere Demokratie verkaufen, ist keine Demokratie. Es ist eine perfekt durchorganisierte Parteienoligarchie, ein System der organisierten Distanz, das den Kern echter Demokratie, also Kontrolle der Mächtigen durch das Volk, komplett entfernt hat.
1. Keine Volksabstimmungen auf Bundesebene
Seht selbst! Erstens, zeigt mir eine einzige Volksabstimmung auf Bundesebene, die ihr je hattet. Über den Euro, Migrationskrise oder 500 Milliarden neue Schulden, die noch eure Kinder abzahlen müssen? Findet ihr keine? Liegt nicht an euch, es gibt sie nicht.
Das Grundgesetz schliesst direkte Sachentscheide auf Bundesebene ganz bewusst aus, im Gegenteil zur Schweiz übrigens. Dort stimmt das Volk viermal im Jahr ab, zum Beispiel über Renten, Autobahnen oder Zuwanderung. Der Schweizer Politiker regiert also mit dem Volk im Nacken, der Deutsche regiert mit dem Volk im Rückspiegel.
2. Die EU-Kommission mächtig, aber nicht gewählt
Zweitens, eine Etage höher, in Brüssel, die EU-Kommission, von der fast jedes Gesetz ausgeht, das fast immer in eurem Geldbeutel landet. Habt ihr die jemals gewählt? Nein, konntet ihr nie. Sie wird in verschlossenen Hinterzimmern der Staatschefs ausgekummelt.
Wir werden regiert von einer Spitze, die kein Bürger direkt wählen oder absetzen kann. Das ist keine Herrschaft des Volkes, das ist Herrschaft über das Volk.
3. „Das Volk ist nicht reif genug“ eine bequeme Ausrede
Drittens, wenn die Parteien behaupten, das Volk sei nicht reif oder informiert genug für Volksentscheide, ist das eine dreiste Ausrede. Ihr zahlt fast 200 Milliarden pro Jahr für euer Bildungssystem und weitere neun Milliarden Euro Zwangsbeitrag für den teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Welt.
Doch statt neutraler Fakten liefert dieser Apparat politisches Framing und betreutes Denken. Erst wird die Information schiefgelegt, dann wird euch vorgeworfen, keine guten Entscheidungen treffen zu können, um euch dann die Mitbestimmung über euer eigenes Geld zu verwehren.
4. Folgenloses Lügen im Parlament
Und die Krönung: Wenn ein Abgeordneter euch im Plenarsaal belügt, schützt ihn die Indemnität und Immunität vor fast jeder Strafe. Ihr macht beim Finanzamt eine falsche Angabe und habt sofort ein Strafverfahren am Hals. Die Regierenden belügen euch vor laufender Kamera im höchsten Haus des Landes und gehen abends frei nach Hause.
Fazit: Wer herrscht hier eigentlich?
Ihr merkt es selbst, oder? Wer über nichts entscheiden darf, seine Spitze nicht wählen kann und von Leuten regiert wird, die folgenlos lügen dürfen, der herrscht nicht, der wird beherrscht. Der ist kein Souverän, sondern ein Zuschauer mit Stimmzettel für ein System, das nicht euch, sondern sich selbst beschützt.
Wie nennt man also eine Staatsform, bei der nicht Herrschaft durch das Volk, sondern Herrschaft über das Volk ausgeübt wird? Ich frag ja nur.