1,35 Milliarden Euro für Kiew und 1,25 Milliarden für den Tankrabatt

Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei seinem Besuch in Kiew am 4. Oktober weitere umfangreiche Unterstützung für die Ukraine zugesagt. Im Raum stehen rund 1,35 Milliarden Euro für militärische Unterstützung und die Energieversorgung. Gleichzeitig entlastet der neue Tankrabatt Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen insgesamt mit rund 2,5 Milliarden Euro, wobei der Bund davon 1,25 Milliarden Euro trägt.

1,35 Milliarden Euro an einem Tag

Der Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz in Kiew war mit konkreten Zusagen verbunden. Rund eine Milliarde Euro sollen für weitere militärische Unterstützung bereitgestellt werden. Hinzu kommen rund 350 Millionen Euro für die ukrainische Energieversorgung. Damit ergibt sich eine Summe von etwa 1,35 Milliarden Euro.

Nach Angaben der Bundesregierung geht es bei der militärischen Unterstützung unter anderem um Luftverteidigung, Kampfdrohnen, Satellitentechnik und Abstandswaffen. Außerdem soll die gemeinsame Produktion von Abfangdrohnen ausgeweitet werden.

Merz machte bei seinem Besuch deutlich, dass Deutschland die Ukraine weiterhin unterstützen werde. „Auf unsere Hilfe könnt ihr weiter zählen“, lautete seine Botschaft an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

Der Vergleich mit dem Tankrabatt

Genau hier beginnt die innenpolitische Diskussion. Der seit Oktober geltende Tankrabatt entlastet Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen insgesamt um rund 2,5 Milliarden Euro. Die Länder übernehmen davon 1,25 Milliarden Euro, während der Bund ebenfalls mit rund 1,25 Milliarden Euro beteiligt ist.

Vergleicht man ausschließlich den Bundesanteil, liegen die neuen Zusagen für Kiew mit rund 1,35 Milliarden Euro tatsächlich etwa 100 Millionen Euro darüber. Der häufig verwendete Vergleich „3,35 Milliarden Euro an einem Vormittag“ ist dagegen rechnerisch falsch: Eine Milliarde plus 350 Millionen ergibt 1,35 Milliarden Euro.

11,5 Milliarden Euro für die Ukraine im Haushalt

Noch größer wird die Dimension beim Blick auf den Bundeshaushalt. Für 2026 sind rund 11,5 Milliarden Euro an militärischer Unterstützung für die Ukraine vorgesehen. Diese Summe ist allerdings nicht mit einer einzelnen neuen Zahlung gleichzusetzen. Ein erheblicher Teil der Mittel war bereits im Haushalt eingeplant beziehungsweise für laufende Projekte vorgesehen.

Dennoch zeigt die Größenordnung, welche Bedeutung die Ukraine-Hilfe inzwischen im Bundeshaushalt besitzt. Die geplanten 11,5 Milliarden Euro entsprechen mehr als dem Neunfachen des Bundesanteils am aktuellen Tankrabatt.

Wie weit soll die Unterstützung gehen?

Die Frage nach dem Umfang der deutschen Unterstützung ist längst nicht mehr nur ein außenpolitisches Thema. Sie wird zunehmend auch innenpolitisch diskutiert. Laut aktuellem ARD-DeutschlandTREND halten 42 Prozent der Befragten die militärische Unterstützung der Ukraine durch Deutschland für zu weitgehend. 38 Prozent bewerten sie als angemessen, weitere 14 Prozent wünschen sich sogar eine stärkere Unterstützung.

Damit ist die Kritik an der Ukraine-Politik keineswegs eine kleine Randposition. Gleichzeitig gibt es weiterhin eine Mehrheit, die die Unterstützung zumindest für angemessen hält oder sogar ausweiten möchte.

Wer bezahlt am Ende?

Die politische Auseinandersetzung wird deshalb auch um eine ganz andere Frage geführt: Welche Prioritäten setzt Deutschland bei angespannten Haushalten?

Befürworter der Ukraine-Hilfe argumentieren, dass die Unterstützung der Ukraine auch dem Schutz Europas und damit den deutschen Sicherheitsinteressen diene. Kritiker fragen dagegen, ob angesichts hoher Lebenshaltungskosten, steigender Energiepreise und Belastungen für Bürger und Unternehmen nicht stärker im eigenen Land angesetzt werden müsse.

Beide Seiten können dabei auf reale Zahlen verweisen. Fest steht: Die Bundesregierung plant 2026 mit 11,5 Milliarden Euro militärischer Ukraine-Hilfe. Gleichzeitig musste sie angesichts der hohen Spritpreise einen Tankrabatt auf den Weg bringen, der Bürger und Wirtschaft bis Ende des Jahres um rund 2,5 Milliarden Euro entlasten soll.

Die eigentliche politische Frage

Am Ende geht es deshalb weniger um die einfache Behauptung, Deutschland gebe in Kiew „mehr Geld aus als für die eigenen Bürger“. Dieser Vergleich greift zu kurz. Interessanter ist die Frage, welche politischen Prioritäten gesetzt werden und wie diese Entscheidungen den Menschen in Deutschland erklärt werden.

Friedrich Merz sagt, Deutschland werde an der Seite der Ukraine bleiben. Die Bundesregierung betrachtet die Unterstützung als Beitrag zur europäischen Sicherheit. Gleichzeitig müssen die Verantwortlichen den Bürgerinnen und Bürgern erklären, warum trotz angespannter Haushalte Milliarden für die Unterstützung der Ukraine bereitgestellt werden, während Entlastungen im Inland politisch und finanziell hart umkämpft sind.