Ausgangslage: Ein geschwächtes BSW und starke AfD
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) steht vor entscheidenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und weiteren ostdeutschen Ländern. In Umfragen pendelt die Partei teils deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde, während die AfD in einigen Ländern mit über 40 Prozent klar vorne liegt.
Genau diese Konstellation macht das BSW potenziell zum Zünglein an der Waage: Scheitern kleinere Parteien an der Sperrklausel, können wenige zusätzliche Mandate darüber entscheiden, ob die AfD eine Regierung bilden oder einen Ministerpräsidenten stellen kann.
Strategiewechsel: Von der Brandmauer zur „Bürgerregierung“
Während andere Parteien eine klare Brandmauer zur AfD betonen, stellt Sahra Wagenknecht diese Abgrenzung offen in Frage. Sie spricht von sogenannten „Bürgerregierungen“ mit wechselnden Mehrheiten und lehnt pauschale Ausgrenzung einzelner Parteien ab – ausdrücklich auch der AfD.
Zugleich kündigt sie an, CDU- und SPD-Ministerpräsidenten nicht mehr zu unterstützen. Mit Aussagen wie „Mit einer Stimme für das BSW wird die Brandmauer abgewählt“ sendet sie das Signal, dass eine Stimme für ihre Partei die bisherige Abschottung gegenüber der AfD politisch aufweichen soll.
Mechanismus der Macht: Enthaltung als Hebel
Besonders brisant ist das von Wagenknecht beworbene Modell in Sachsen-Anhalt: Das BSW will sich bei der Wahl des Ministerpräsidenten in allen Wahlgängen enthalten – sowohl gegenüber dem CDU-Kandidaten als auch gegenüber einem AfD-Bewerber.
In vielen Landesverfassungen reicht im dritten Wahlgang eine einfache Mehrheit. Enthält sich das BSW geschlossen, kann dies faktisch dazu führen, dass der Kandidat der stärksten Fraktion – in aktuellen Szenarien die AfD – mit relativer Mehrheit ins Amt kommt. Das BSW muss dafür nicht aktiv für die AfD stimmen, es genügt, sich der Entscheidung zu entziehen.
- Keine Ja-Stimme: Das BSW wählt den AfD-Kandidaten nicht aktiv.
- Keine Nein-Stimme: Durch Enthaltung sinkt die Hürde für eine einfache Mehrheit.
- Indirekter Effekt: Die AfD kann so trotz Brandmauer-Rhetorik faktisch profitieren.
Politische Motive und Risiken
Wagenknecht inszeniert sich traditionell gern als „Königsmacherin“: Sie will nicht selbst regieren, sondern Mehrheiten verschieben und etablierte Parteien unter Druck setzen. Die Abwahl von CDU- oder SPD-geführten Regierungen ist ein zentrales Motiv ihrer Kampagne.
Kritiker warnen jedoch, dass diese Strategie die AfD zum Hauptprofiteur macht. Wer die Brandmauer bewusst einreißt oder umgeht, öffnet Spielräume für eine Beteiligung der AfD an Regierungen – sei es direkt in Koalitionen oder indirekt über geduldete Minderheitsregierungen und wechselnde Mehrheiten.
Fazit: Kleine Partei, großer Einfluss
Ob das BSW überhaupt in die betreffenden Landtage einzieht, ist offen. Doch schon jetzt zeigt sich, wie eine vergleichsweise kleine Partei durch strategische Enthaltungen und das Aufweichen der Brandmauer entscheidenden Einfluss auf die Machtfrage gewinnen kann.
Wer verstehen will, „wie Wagenknecht die AfD an die Macht bringen könnte“, muss daher weniger auf offene Koalitionsversprechen schauen, sondern auf die feinen Stellschrauben parlamentarischer Mehrheiten: Enthaltungen, Ablehnung etablierter Koalitionen und das bewusste Spiel mit Minderheitsregierungen können aus einem Randakteur einen Machtfaktor machen.