Gewaltandrohungen gegen rechte Journalisten: GdP Sprecher warnt vor Angriffen auf Pressefreiheit
Gewaltandrohungen gegen Journalisten sorgen erneut für Diskussionen über die Grenzen des Protests und den Schutz der Pressefreiheit. Auf der linksgerichteten Plattform Indymedia wird dazu aufgerufen, die Medien NIUS und Apollo News aus Kreuzberg zu „vertreiben“. Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin, hat dazu im Studiogespräch bei WELT klar Stellung bezogen.
„Kein legitimer Protest, sondern Aufruf zu Straftaten“
Jendro macht deutlich, dass ihm persönlich „nicht alles passt“, was er täglich auf verschiedenen Plattformen lesen und hören müsse darunter auch populistische und mitunter rechtsextreme Inhalte. Zugleich betont er, dass es sich um Formate handelt, die nicht verboten sind und damit unter das Grundrecht der Pressefreiheit fallen.
Wörtlich sagt er: „Es gehört zur Strategie von Linksextremen, andere Meinungen zu diffamieren und zur Gewalt aufzurufen, ganz bewusst Brandstiftung zu betreiben und psychischen Druck auf politische Gegner auszuüben. Das sehen wir auch, wenn unsere Kollegen an den Pranger gestellt und für vogelfrei erklärt werden. Für uns ist ganz klar, das ist kein legitimer Protest, das ist ein Aufruf zu Straftaten.“
Wer Gewaltaufrufe relativiert, nur weil sie sich gegen „Nazis und Rechte“ richten, gefährdet nach Jendros Einschätzung die demokratische Ordnung.
Gewaltaufruf auf Indymedia: Ziel sind Medien in Kreuzberg
Auslöser der aktuellen Debatte ist ein Beitrag auf der Antifa-Plattform Indymedia. Dort wird dazu aufgerufen, die Medien NIUS und Apollo News aus Berlin-Kreuzberg zu vertreiben. Solche Formulierungen werden von Sicherheitsbehörden als Gewaltandrohung und als Versuch gewertet, unliebsame Berichterstattung zu unterbinden.
Jendro verweist darauf, dass sich solche Aufrufe nicht nur gegen Medienhäuser richten, sondern auch gegen einzelne Journalistinnen und Journalisten, die namentlich genannt und öffentlich angegriffen werden. Das setze die Betroffenen unter erheblichen psychischen Druck und könne im Extremfall zu realen Übergriffen führen.
Polizei zwischen Versammlungsfreiheit und Schutz der Presse
Im Studiogespräch hebt der GdP-Sprecher hervor, dass Polizeikräfte bei Demonstrationen und Versammlungen häufig einen schwierigen Spagat leisten müssen: Einerseits die Versammlungsfreiheit zu gewährleisten, andererseits Journalistinnen und Journalisten einschließlich Streamern und alternativen Medienformaten vor Angriffen zu schützen.
Gerade bei politisch aufgeheizten Lagen sei es Aufgabe der Polizei, sowohl die Rechte der Demonstrierenden als auch die Pressefreiheit zu sichern. Angriffe auf Medienvertreter, egal aus welchem politischen Spektrum, würden als Angriff auf ein zentrales Grundrecht gewertet.
Debatte um Grenzen des Protests
Die Diskussion berührt eine grundsätzliche Frage: Wo endet legitimer Protest und wo beginnt strafbare Gewalt? Jendro warnt davor, Gewaltandrohungen oder Brandstiftung rhetorisch zu verharmlosen, nur weil sie sich gegen politisch missliebige Gruppen richten. Rechtsstaatliche Prinzipien müssten für alle gelten unabhängig von politischer Ausrichtung.
Für die demokratische Kultur sei entscheidend, dass Kritik an Medien und Meinungen zwar erlaubt bleibe, Gewalt und Einschüchterung jedoch klar verurteilt und strafrechtlich verfolgt würden. Die aktuelle Debatte zeigt, wie schnell sich die Grenze zwischen scharfer Kritik und gefährlicher Eskalation verschieben kann.