Wohin fließen die Milliarden aus Steuergeldern?
„Viel frecher kann es einfach nicht mehr werden“ mit dieser Zuspitzung beginnt eine Kritik an der aktuellen Rentenpolitik. Ausgangspunkt ist eine Aussage von Jens Spahn (CDU), wonach für die Rente kein Geld da sei und die Menschen deshalb länger arbeiten müssten. Der Vergleich, der gezogen wird: Ein Steuerberater, der jeden Monat tief in den Geldbeutel greift, das Geld an Fremde verschenkt, damit Millionen verdient und anschließend erklärt, für die eigene Firma sei kein Geld mehr da.
„Kein Spielraum“ aber Milliarden für andere Zwecke?
Spahn hatte sinngemäß erklärt, wer 100 Jahre alt werde, könne nicht mit Mitte 60 aufhören zu arbeiten. Für die Rente gebe es keinen Spielraum für neue Schulden. Kritiker halten dem eine andere Rechnung entgegen: Milliarden für Rüstung, Entwicklungshilfe, das Auswärtige Amt, EU‑Beiträge und den Bundestag selbst.
Beispielhaft werden folgende Posten genannt: 11 Milliarden Euro für Waffen, 10 Milliarden für Entwicklungshilfe, 6 Milliarden für das Auswärtige Amt, 13 Milliarden für Brüssel und rund 1 Milliarde für den Bundestag. In der Summe ergibt das über 40 Milliarden Euro pro Jahr hochgerechnet auf mehrere Jahre ein dreistelliger Milliardenbetrag. Die zentrale Frage der Kritiker: Warum werden diese Mittel nicht genutzt, um die Bürger direkt an den Profiten zu beteiligen und die Rente zu stärken?
Die Bürger seien „milliardenschwere Investoren ohne eigenen Geschäftsführer“. Die Regierung führe nicht ihre Geschäfte, sondern die von anderen und beteilige sie nicht an den Gewinnen.
Was wäre, wenn die Bürger an den Profiten beteiligt würden?
Zur Veranschaulichung werden verschiedene Szenarien durchgerechnet: Ein konservativer Aktienfonds mit rund 6 Prozent Rendite könnte aus den genannten Steuermilliarden jährlich etwa 15 Milliarden Euro Zinsen generieren. Das entspräche nach dieser Rechnung rund 68 Euro mehr Rente im Monat für jeden zusätzlich zum erhaltenen Kapital.
Ein breit gestreuter Indexfonds wie der MSCI‑World hätte in den vergangenen zehn Jahren im Schnitt etwa 11,5 Prozent Rendite erzielt. Hochgerechnet ergäbe das rund 130 Euro mehr Rente pro Monat für jeden. Noch drastischer fällt das Beispiel aus der Rüstungsbranche aus: Bei stark wachsenden Unternehmen wie Rheinmetall werden hohe Wachstumsraten genannt, die theoretisch mehrere hundert Euro zusätzliche Monatsrente ermöglichen könnten. Die Kritik dahinter: Die Milliarden für Investments kommen aus Steuergeldern, die Profite aus diesen Investments fließen jedoch nicht zurück an die Bürger.
Die öffentliche Hand nutze das Geld der Bürger für Investments und Profite, ohne sie an den Gewinnen zu beteiligen. An der Börse heiße das „Auftragslage, Profit und Marge“ in der Politik „Solidarität“.
Die Rente mit 63: Ein alter Deal wird gestrichen
Besonders emotional diskutiert wird die Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63. Bisher konnten Menschen, die 45 Jahre lang Beiträge gezahlt hatten, zwei Jahre früher in Rente gehen ohne Abschläge. Für viele galt das als eine Art „Deal“: Jahrzehntelange Einzahlung gegen einen früheren Ruhestand.
Nach den Plänen der Bundesregierung soll diese Möglichkeit nun ersatzlos gestrichen werden. Rund 280.000 Menschen pro Jahr wären davon betroffen. Die Einsparung: etwa 9,5 Milliarden Euro. Kritiker halten dem entgegen, dass selbst ein konservativer Fonds mit den genannten Steuermilliarden deutlich höhere Spielräume geschaffen hätte bei gleichzeitigem Erhalt des Kapitals.
Solidarität oder Verlustgeschäft?
Die politische Begründung für die Kürzungen lautet häufig „Solidarität“: Steuergelder würden eingesetzt, um internationale Verpflichtungen zu erfüllen, Entwicklung zu fördern oder Sicherheit zu gewährleisten. Kritiker sehen darin jedoch ein Ungleichgewicht: Das gleiche Geld, das in der Politik als Solidarität bezeichnet wird, heißt an der Börse Gewinn, Rendite und Marge und die Bürger, deren Geld eingesetzt wird, erhalten keinen Anteil an diesen Gewinnen.
Am Ende steht eine zugespitzte Frage: Wie nennt man jemanden, der fremdes Geld nutzt, damit jedes Jahr Milliarden verdient und keinen Cent davon an die ursprünglichen Geldgeber zurückgibt? Die Antwort bleibt im Kommentar offen – sie soll zum Nachdenken über die Verteilung von Risiken und Profiten im aktuellen System anregen.
Die Diskussion berührt nicht nur Zahlen, sondern auch das Vertrauen in die politische Gestaltung von Altersvorsorge und Steuergeld. Ob die aktuelle Linie der Regierung als gerecht empfunden wird, entscheidet sich letztlich an der Frage, wie transparent und ausgewogen die Lasten und Gewinne verteilt sind.